Der Parteiencheck fällt recht ernüchternd aus. Trotz anerkannter Berichte und düsterer Zukunftsperspektiven, trotz des Mitwirkens an Klimakonferenzen und Ausrufen von Nachhaltigkeitsdekaden wird munter weiter auf Wachstum gesetzt und zwar von allen Regierungsparteien der letzten zwanzig Jahre. Auch wenn die Marktwirtschaft mit Wachstumszwang nicht festgesetzt ist, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung, als Behörde des Innenministeriums:
“In Deutschland ist das stetige Wachsen der Wirtschaft ein wirtschaftspolitisches Ziel. Deshalb ist Wachstum auch einer der vier Eckpunkte des „magischen Vierecks“. Man geht nämlich davon aus, dass Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze bringt und damit auch ein höheres Einkommen für die Bevölkerung bedeutet. Und damit dann auch mehr Zufriedenheit.”
Wachstum ist also fest verankert.
CDU/CSU (Regierungsprogramm 2017):
“Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.”
Die SPD (Regierungsprogramm 2017)
“Unsere Wirtschaftspolitik ist sowohl der ökonomischen und fiskalischen als auch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet. Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bilden das Viereck unserer politischen Ziele.” und
“Den Rahmen für diese und andere Maßnahmen muss dabei eine wachstumsfreundliche
Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen, die die notwendigen Investitionen ermöglicht.”
Die FDP (Wahlprogramm 2017)
“Wir Freie Demokraten setzen auf „Blaues Wachstum“, weil Ökologie und
Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und
Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive
Produktionsprozesse. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen,
sondern mehr wiederzuverwenden. Das eröffnet auch Schwellenländern
bessere Chancen.”
Skepsis gibt es bei den Grünen (Wahlprogramm 2017)
“Uns geht es darum zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren einzigartigen Planeten zerstören. Wir wollen dafür eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.”
Es geht um ein grünes Wachstum (hier im Sinne von green growth)
“Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt werden – und Wohlstand wie Lebensqualität vom Wachstum.”
Die Linke stellt in ihrem neuen Aktionsplan Klimagerechtigkeit (2020) heraus:
„Dabei gilt: »Grünes Wachstum«, neue Arbeitsplätze, mehr Um-verteilung und ansonsten ein Weiter-So werden die Erderhitzung nicht aufhalten. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Wohlstand bemisst sich nicht allein an der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts sondern an Lebensqualität.
10Wir müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft investieren. Dies wird in einigen Bereichen die Wirtschaft beleben, in anderen Bereichen müssen wir schrumpfen.“
Die AfD (in ihrem Programm für Deutschland)
setzt auf die Markwirtschaft und betont
“Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.”
Und die Parteien außerhalb des Parlaments?
Die ÖDP strebte in ihrem Grundsatzprogramm als erste Partei in Deutschland eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum (Postwachstumsökonomie) an.
Mittlerweile finden sich Forderungen dieser Art auch bei den Violetten, der Bergpartei und der V-Partei.
siehe
http://www.postwachstum.de/postwachstum-in-der-politik-20170921
Auch die Piraten zeigen sich wachstumskritisch:
“Dabei ist für PIRATEN Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen,”
Nachhaltigkeit ist deshalb eine Säule ihrer Bestrebungen, ohne aber ein konkretes Wirtschaftsmodell zu benennen.
Die DKP fordert ein qualitatives Wachstum:
“Über Beschäftigungsprogramme zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und gezielte Sanierung müssen Staat und Kommunen ökologische Reformen und qualitatives Wachstum vorantreiben.”
Heute findet keine Partei mehr eine Ausrede, sich nicht mehr um den Klimaschutz kümmern zu müssen. Die Ausreden ihn nicht beherzt anzugehen, sind dagegen weiter zahlreich.
Der WWF-Zukunftscheck zeigt, wie die Parteien aufgestellt sind.
Weitere Parteienchecks sind hier zu finden:
Demgegenüber stehen die Forderungen der Klimaallianz 2021 zur Bundestagswahl.